1. Inhalt des Onlineangebotes

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2. Verweise und Links

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist, soweit technisch möglich und zumutbar, auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Die Kontaktdaten der BKK MTU als Verantwortlicher sind:

BKK MTU
Hochstr. 40
88045 Friedrichshafen
Tel.: +49 (0)7541 90 – 7100
Mail: info@bkk-mtu.de

Den Vorstandsbeauftragten Datenschutz der BKK MTU erreichen Sie wie folgt:

Per Post:
BKK MTU
Datenschutz
Hochstr. 40
88045 Friedrichshafen
Per Mail: datenschutz@bkk-mtu.de
www.bkk-mtu.de/datenschutz

Daten sind dann personenbezogen bzw. personenbeziehbar, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Darunter fallen z.B. Informationen wie Ihr Name, Geburtsdatum, Adresse, Postanschrift, personalisierte E-Mailadresse, Krankenversichertennummer und Telefonnummer.

Der europäische Verordnungsgeber hat das etwas komplizierter wie nachfolgend definiert (Art. 4 Nr. 1 EU-DSGVO): „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ [sind] alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind identifiziert werden kann.“

Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die von z.B. einer gesetzlichen Krankenkasse (die BKK MTU zählt dazu) im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch verarbeitet werden. Die oben genannten Daten sind daher auch zugleich Sozialdaten.

Diesen gleichgestellt sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Hierunter sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, zu verstehen, die Geheimnischarakter haben.

Im Sozialgesetzbuch ( § 67 Abs. 2 SGB X) hat der Gesetzgeber das wie folgt definiert: „Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 EU-DSGVO), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.“

Wenn wir personenbezogene Daten und Sozialdaten verarbeiten, bedeutet das, dass wir diese z.B. erheben, speichern, nutzen, übermitteln oder löschen.

In der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist das wie folgt definiert (Art 4 Nr. 2 EU-DSGVO): „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten und Sozialdaten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB).

Der Zweck der Datenverarbeitung ergibt sich konkret aus der folgenden Aufstellung der gesetzlichen Grundlagen.

Sofern wir Daten aufgrund einer Einwilligung verarbeiten, nennen wir Ihnen dort vor jeder Einholung der Einwilligung den Zweck.

Zweckänderung

Wir dürfen Ihre Daten, abweichend von den oben genannten Zwecken und Rechtsgrundlagen, ohne vorherige Informationspflicht für andere Zwecke (Zweckänderung) nutzen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. Es handelt sich um eine Maßnahme nach § 82 Abs. 2 SGB X.
2. Eine andere Rechtsgrundlage erlaubt die Zweckänderung ohne Informationspflicht.
3. Es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
4. Es handelt sich um pseudonymisierte Daten.

Gesetzliche Grundlagen: Ihre Daten werden bei der BKK MTU aufgrund gesetzlicher Grundlage verarbeitet.

Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus den Sozialgesetzbüchern SGB und hier insbesondere des SGB I (Allgemeiner Teil), SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz).

Im Detail verarbeiten wir Daten auf Basis der nachfolgenden Rechtsgrundlagen:

BKK MTU Krankenkasse

1. Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustands ihrer Versicherten (§ 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V)
2. Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 3 SGB V)
3. Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten (§ 284 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)
4. Ausstellung des Berechtigungsscheins und der elektronischen Gesundheitskarte (§ 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V)
5. Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung (§ 284 Abs. 1 Nr. 3 SGB V)
6. Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
7. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (§ 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V)
8. Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264 SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 6 SGB V)
9. Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 284 Abs. 1 Nr. 7 SGB V)
10. Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung (§ 284 Abs. 1 Nr. 8 SGB V)
11. Die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung (§ 284 Abs. 1 Nr. 9 SGB V)
12. Abrechnung mit anderen Leistungsträgern (§ 284 Abs. 1 Nr. 10 SGB V)
13. Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V)
14. Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen nach § 87a SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 12 SGB V)
15. Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungs-management nach § 11 Abs. 4 SGB V, die Durchführung von Verträgen zur hausarzt-zentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossen wurden. (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
16. Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran (§ 284 Abs. 1 Nr. 14 SGB V)
17. Durchführung des Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V)
18. Die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Abs. 4 S. 1 SGB V und nach § 39b SGB V sowie deren Durchführung (§ 284 Abs. 1 Nr. 16 SGB V)
19. Die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 5a SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 16a SGB V)
20. Die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger nach dem SGB IX (§ 284 Abs. 1 Nr. 17 SGB V)
21. Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)

BKK MTU -Pflegekasse

1. Unterstützung von Pflegebedürftigen, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI)
2. Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 1 Abs. 6 SGB XI)
3. Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI)
4. Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI)
5. Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI)
6. Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§ 94 Abs. 1 Nr. 4 SGB XI)
7. Abrechnung mit Leistungserbringern und entsprechender Kostenerstattung (§ 94 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI)
8. Überwachung der Wirtschaftlichkeit, Abrechnung und Kostenerstattung erbrachter Pflegeleistungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI)
9. Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI)
10. Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 94 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI)
11. Koordinierung pflegerischer Hilfen, Pflegeberatung sowie Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 94 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI)
12. Statistische Zwecke (§ 94 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI)
13. Unterstützung bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI)

Damit die BKK MTU ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann, beachten Sie bitte die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I). Danach haben Sie der BKK MTU bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen von Ihnen beantragter Leistungen kommen. Ergänzend weisen wir auch auf Ihre Auskunfts- und Meldepflichten gegenüber der BKK MTU gemäß §§ 28a Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV), 198 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), 50 und 100 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI).

Von diesen Daten ausdrücklich ausgenommen sind freiwillige Angaben, wie Telefonnummer oder E-Mailadresse. Sollten Sie diese Daten nicht zur Verfügung stellen, liegt keine Verletzung einer Auskunfts-, Melde- oder Mitwirkungspflicht vor und es entsteht Ihnen dadurch kein Nachteil.

Ihre Sozialdaten, welche die BKK MTU verarbeitet unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des SGB I, X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25. Mai 2018 zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die BKK MTU trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.

Einwilligung:

Darüber hinaus kann eine Verarbeitung von Daten seitens der BKK MTU auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in den spezialrechtlichen Büchern des Sozialgesetzbuches (§§ 39 Abs. 1a, 39a, 44 Abs. 4 SGB V und SGB XI) erfolgen.

Um eine Einwilligung zur Datenverarbeitung bitten wir Sie beispielweise, wenn wir Sie noch besser im bestimmten Einzelfall begleiten und beraten möchten. Hierfür bedarf es einer vorherigen, dokumentierten Einwilligung von Ihnen. Wir werden in diesen Einzelfällen auf Sie zukommen, Sie über den Sinn und Zweck der erforderlichen Datenverarbeitung aufklären und um die Einwilligung bitten.

Einwilligungen können auch zu den unterschiedlichsten Kontaktanlässen (z.B. Teilnahme an Kundenzufriedenheitsbefragungen, Teilnahme an Gewinnspielen, etc.) erteilt werden. Sie werden hierzu jeweils konkret über die verarbeiteten Daten und deren Nutzung informiert.

Alle diese Einwilligungen geben Sie freiwillig. Das bedeutet, dass Sie keinerlei Nachteile befürchten müssen, wenn Sie die Einwilligung nicht erteilen wollen. Hinzu kommt: Jede Einwilligung können Sie widerrufen. Nähere Infos hierzu unter dem Abschnitt „Widerrufsrecht“

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten und Sozialdaten, wenn Sie mit uns in Kontakt treten, z.B. als Interessent, Versicherter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Das heißt: Insbesondere, wenn Sie sich für unsere Produkte interessieren, Anträge einreichen, unsere Internetseite besuchen, sich für unsere Online-Dienste registrieren oder sich per E-Mail oder Telefon an uns wenden oder wenn Sie im Rahmen Ihrer Versicherung bei der BKK MTU unsere Leistungen erhalten oder Beiträge bezahlen. Konkret sind dies folgende:

Sozialdaten der Versicherten

Daten zu Mitgliedern und Familienangehörigen

Diese Daten werden von Versicherten gespeichert:

 Name, Vorname
 Geburtsdatum
 Anschrift
 Telefonnummer
 E-Mail
 Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Krankenversicherungsnummer)
 Lichtbild
 Geburtsort
 Kennzeichen zu Familienangehörigen
 Bankverbindung
 Familienstand
 Geschlecht
 Staatsangehörigkeit
 Rentenversicherungsnummer
 Erteilte Einwilligungen

Daten zur Mitgliedschaft

Diese Sozialdaten werden zur Mitgliedschaft gespeichert:

 Vorversicherungszeiten
 Beginn und Ende
 Betreuende Geschäftsstelle
 Kennzeichen zur Leistungsgewährung (zum Beispiel Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)
 Informationen zu Zusatzversicherungen

Daten zum Versicherungsverhältnis

Diese Sozialdaten werden zum Versicherungsverhältnis gespeichert:

 Art der Versicherung
 Beginn und Ende
 Meldegründe
 Angaben zur Tätigkeit
 Beitragsgruppe/-klasse
 Arbeitsentgelte / Einkommen / Versorgungsbezüge
 Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit
 Daten zu Rentenantragstellung / Rentenbezug
 Arbeitgeber / Zahlstelle

Beitragsdaten (nur für Selbstzahler)

Diese Sozialdaten werden bezüglich des Beitrags gespeichert:

 Beitrags-Soll
 Beitrags-Ist
 Zahlungspflichtiger
 Daten für den Beitragseinzug
 Daten zum Mahnverfahren
 Daten zu Insolvenzverfahren

Leistungsdaten

Diese Sozialdaten werden bezüglich der Leistungen gespeichert:

 Art der Leistung
 Diagnose
 Ordnungsmerkmale zu stationären Behandlungen
 Ordnungsmerkmale zu Arzneimitteln
 Ordnungsmerkmale zu Hilfsmitteln
 Verordnender Arzt
 Leistungserbringer
 Zeitraum / Leistungsbezug
 Kosten
 Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
 Daten über andere Leistungsträger
 Daten über Auftragsleistungen
 Daten über Ersatzansprüche
 Daten über Erstattungsansprüche
 Daten über Versorgungsansprüche
 Eigenanteile / Zuzahlungen
 Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Versorgungsmanagement
 Daten zu Bonusprogrammen
 Daten zu Wahltarifen
 Bei Bezug von Entgeltersatzleistungen und bei Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung: Steueridentifikationsnummer
 Pflegegrad und weitere Daten zu Leistungen der Pflegeversicherung

Daten zur Pflegeperson

Diese Sozialdaten werden bezüglich der Pflegeperson gespeichert:

 Stammdaten Name, Vorname Geburtsdatum Rentenversicherungsnummer Anschrift Telefonnummer E-Mail
 Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
 Meldegründe, Zeiträume
 Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
 Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
 Angaben zur Qualifikation
 Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

Daten zum gesetzlichen Vertreter / Betreuer

Diese Sozialdaten werden bezüglich des gesetzlichen Vertreters gespeichert:

 Name, Vorname
 Anschrift
 Telefonnummer /Handynummer
 E-Mail
 Betreuungsvollmacht /-bescheid sowie die inhaltliche und zeitliche Reichweite

Daten der Geschäftspartner
Daten zu Arbeitgebern und Zahlstellen

Diese Daten werden von Arbeitgebern und Zahlstellen gespeichert:

 Name
 Anschrift
 Telefonnummer
 E-Mail
 Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
 Bankverbindung
 Beitrags-Soll
 Beitrags-Ist
 Zahlungspflichtiger
 Daten für den Beitragseinzug
 Daten zum Mahnverfahren/ Insolvenzverfahren
 Betreuende Stellen
 Daten für Betriebsprüfungen
 Daten für Abrechnungsarten
 Daten zur Durchführung des AAG

Daten der Leistungserbringer

Diese Daten werden zu Leistungserbringern gespeichert:

 Name
 Anschrift
 Telefonnummer
 E-Mail
 Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Arztnummer)
 Daten zur fachlichen Qualifikation

Daten zu Vertragspartnern und Lieferanten

Diese Daten werden von Vertragspartnern und Lieferanten gespeichert:

 Name
 Anschrift
 Telefonnummer
 E-Mail
 Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
 Bankverbindung
 Daten über den Abrechnungsverkehr

Sozialdaten anderer Personen
Daten der Publikationsbezieher

Diese Daten werden gespeichert, wenn Publikationen bezogen werden:

 Name, Vorname
 Anschrift bzw.
 E-Mail-Adresse bei elektronischem Versand
 Ordnungsmerkmale (z.B. Art und Umfang der Publikationen)
 Erteilte Einwilligungen

Daten der Interessenten

Diese Daten werden von Interessenten gespeichert:

 Name, Vorname
 Anschrift
 Geburtsdatum
 Telefonnummer
 E-Mail
 Arbeitgeber
 Erteilte Einwilligungen

Daten der Besucher unserer Website

Diese Daten werden von Website-Besuchern gespeichert:

 IP-Adressen

Zur Begründung und Durchführung der Versicherung bei der BKK MTU nutzen wir keine vollautomatisierte automatische Entscheidungsfindung.

Innerhalb der BKK MTU erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Dies gewährleisten wir z.B. durch den Einsatz von modernster Software zur Verwaltung Ihrer Daten. Die eingesetzte Software erfüllt die Anforderungen der EU-DSGVO. Dazu gehört beispielsweise die Vorgabe, dass eine Software so konfigurierbar sein muss, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BKK MTU nur die für Ihren speziellen Aufgabenbereich notwendigen Daten angezeigt werden.

Die BKK MTU übermittelt Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschrift regelmäßig an folgende Empfänger:

 die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit,

 die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall,

 im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute,

 das Bundesversicherungsamt für den Gesundheitsfonds,

 das für Sie zuständige Finanzamt über die ZfA (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) dann, wenn Meldungen entsprechend der Bestimmungen des EStG abzugeben sind,

 den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Rahmen von medizinischen Begutachtungen,

 Arbeitgeber und Zahlstellen,

 Leistungserbringer,

 Stellen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauchs, der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung,

 Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaft Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr für deren Aufgaben oder zur Abwendung geplanter Straftaten bzw. Durchführung eines Strafverfahrens,

 Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit,

 Behörden im Rahmen von Auskunftsersuchen bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

 externe Auftragnehmer entsprechend Art. 28 EU-DSGVO, § 80 SGB X:

 IT-Dienstleister Ihre Daten werden in einer speziell gesicherten Umgebungen eines zertifizierten Rechenzentrums gespeichert. Das Rechenzentrum der BKK Aesculap ist die BITMARCK Holding GmbH www.bitmarck.de

 Weitere IT-Dienstleister für die Erbringung von IT- und Telekommunikations-dienstleistungen, u.a. Bereitstellung von Hard- und Software, Telekommunikation, Beratung und Unterstützung, Wartung und Support

 Akten- und Datenträgervernichter Entsorgung von Akten und Datenträgern

 Kundenzufriedenheitsbefragung

 Marketingmaßnahmen

 Lettershops, Post- und Paketdienste, Druckereien

 Erstellung und Versand von Informationsunterlagen

 Druckdienstleistungen

 Digitalisierungsdienstleister

 Kartenproduzent und Trustcenter

 eGK

 Abrechnungsdienstleister

 Prüfung von Rechnungen von Leistungserbringern u.a. von Apotheken und Hilfsmittelleistern

ABER: Unter keinen Umständen verkaufen wir Ihre Daten an Dritte.

Die BKK MTU verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten und Sozialdaten in Deutschland. Dies gilt grundsätzlich auch für eingesetzte Dienstleister. In begründeten Einzelfällen ist eine Datenübermittlung in Staaten der EU oder EWR möglich und rechtlich zulässig.

Eine Datenübermittlung in einen Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes incl. der Schweiz (EWR) – sogenanntes Drittland – findet nicht statt.

Die Sozialdaten werden entsprechend den Vorgaben in den §§ 110a SGB IV, 304 SGB V, 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) gespeichert und gelöscht.

Maximal bzw sofern keine Vorgaben bestehen werden Sozialdaten nur so lange gespeichert, wie sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, benötigt werden.

Im Rahmen unseres Selbstverständnisses zur Transparenz ist es für uns selbstverständlich Ihre Rechte erkennbar zu wahren und sicherzustellen.

Jede betroffene Person hat

 das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO),

 das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO),

 das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO),

 das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO),

 das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO),

 das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO) sowie

 ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 EU-DSGVO).

Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft darüber zu verlangen,

 zu welchem Zweck wir Daten verarbeiten,

 die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,

 die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

 falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

 das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

 wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Das Auskunftsrecht ist dann eingeschränkt, wenn durch die Auskunft die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt würden.

Da wir im Rahmen der Erfüllung Ihrer Versicherung die unterschiedlichsten Daten verarbeiten müssen, bitten wir bei einem Auskunftsersuchen dies möglichst zu präzisieren und anzugeben auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich ihr Auskunftsersuchen bezieht.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Ihr Auskunftsersuchen nur schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) entgegennehmen können.

Sollten Sie feststellen, dass Sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind, haben Sie das Recht eine Richtigstellung oder Ergänzung zu verlangen. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt zu Ihrem persönlichen Kundenberater auf und übermitteln Sie uns Unterlagen, die Ihre Feststellung belegen und uns in die Lage versetzen, Ihren Antrag zu prüfen.

Wir werden Ihren Antrag schnellstmöglich prüfen und Sie über das Ergebnis und evtl. weitere erforderliche Schritte informieren.

Für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten müssen wir Ihre Sozialdaten aufgrund gesetzlicher Vorgaben speichern.

Sie haben das Recht, dass die Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn:

 die Sozialdaten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,

 die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, (siehe oben Kapitel „Dauer der Speicherung“)

 die Sozialdaten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder

 Sie Ihre Einwilligung in die Nutzung konkret bestimmter Daten widerrufen und es keine anderweitige Rechtsgrundlage (z.B. Aufbewahrungsfristen) für die Verarbeitung gibt. Näheres zum Widerruf erhalten Sie hier. Link zum Abschnitt „Widerrufsrecht“ einbauen

Sie haben das Recht, von der BKK MTU die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn:

 Sie die Richtigkeit Ihrer Sozialdaten bestreiten. Die Einschränkung gilt für die Dauer, die die BKK MTU benötigt, die Richtigkeit der Sozialdaten zu überprüfen,

 die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der Sozialdaten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Sozialdaten verlangen,

 die BKK MTU die Sozialdaten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und dies vor Ablauf der Löschfristen geltend gemacht haben.

 eine Löschung der Sozialdaten wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

Die Einschränkung der Verarbeitung von Sozialdaten kann z.B. durch eine Sperrung erfolgen, wodurch Mitarbeiter der BKK MTU nicht mehr zugreifen können.

Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten gegeben haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf gilt für die Zukunft. Ihre personenbezogenen Daten werden wir im Rahmen der gesetzlichen Löschfristen löschen. Ab dem Widerruf werden die Daten nicht weiterverwendet.

Der Widerruf ist schriftlich an die BKK MTU, Hochstr. 40, 88045 Friedrichshafen oder per E-Mail an info@bkk-mtu.de möglich.

Sie haben das Recht, personenbezogene Daten und Sozialdaten, die Sie uns gegeben haben, in einem übertragbaren Format zu erhalten.

Bei einem Kassenwechsel übermitteln sich die Krankenkassen aufgrund der gesetzlichen Regelungen des §§ 304 Abs. 2 SGB V die für die Fortführung der Versicherung erforderlichen Daten. Hier müssen Sie nicht aktiv werden.

Sie haben das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde der BKK MTU, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind:

• Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit
  Husarenstr. 30
  53117 Bonn
  poststelle@bfdi.bund.de

oder per Webformular über

BfDI – Kontakt

• Bundesamt für Soziale Sicherung
  Friedrich-Ebert-Allee 38
  53113 Bonn
  poststelle@bas.bund.de

oder per Webformular über

Bundesamt für Soziale Sicherung – Beschwerde über einen Sozialversicherungsträger